AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN WEBSHOP
YES 1 GmbH
YES 1 GmbH
Stand: Juni 2023
1. Geltung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle online abgeschlossenen Verträge zwischen der YES 1 GmbH und einem Verbraucher oder Unternehmer (in der Folge kurz „Vertragspartner“).
2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes2.1 Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Webshop auf der Website www.watzinger-kids-fun.at. Und www.yes1-trading.com
2.2 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit YES 1 GmbH, Oberer Markt 18A, 4204 Reichenau im Mühlkreis zustande.
2.3 Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Vertragspartner, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Vertragspartner ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.4 Ein bindendes Vertragsangebot gibt der Vertragspartner ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
2.5 Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Vertragspartners erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
2.6 Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).
2.7 Nach dem Bestelleingang senden wir Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.yes1-trading.com einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, werden von uns jedoch elektronisch gespeichert.
2.8 Der Kaufvertrag kommt mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Zusendung und Annahme der bestellten Ware zustande.
3. Preise, Versandkosten, Zahlung
3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die in ihren Land gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben.
3.2 Sollten sich die Preise auf Grund von Umständen, auf die wir keinen Einfluss haben (Kollektivverträge, Materialpreise, Zölle, Steuern, Abgaben, Transport, Pandemie-Regelungen, etc.) zwischen Auftragsbestätigung und Bereitstellung / Lieferung der Ware ändern, so sind wir berechtigt, bis zur Bereitstellung / Lieferung der Ware gegenüber Unternehmern eine Preisberichtigung vorzunehmen.
3.3 Der Vertragspartner hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Zahlung per Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Paypal, Amazon Pay, Sofort-Überweisung: direkte Bezahlung durch Ihre Hausbank, Vorauskasse.
Es gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Zahlungsanbieter.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt auf dem Versandwege. Die Tragung der Kosten des Versandes wird im Bestellvorgang angezeigt.
4.2 Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Waren versandfertig. Die Lieferung erfolgt ohne unnötigen Aufschub binnen einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen 30 Tagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen
Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag.
4.3 Die Einhaltung der Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Transportverzug, Streiks, behördliche Maßnahmen etc. Sofern uns derartige Umstände an der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese um die Dauer dieser Umstände.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Vertragspartner auf diesen über. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf bereits mit der Anzeige der Versand und der Lieferbereitschaft durch uns auf ihn über.
4.5 Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich festgehalten wird. Der Vertragspartner hat uns jede Beschädigung eines Produkts sofort innerhalb eines Tages schriftlich mitzuteilen.
5. Verzug
5.1 Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so hat er Verzugszinsen zu leisten. Der unternehmerische Verzugszinssatz beträgt gemäß § 456 UGB jährlich 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank. Für Verbraucher gilt ein Verzugszinssatz von 4% jährlich.
5.2 Gerät der Vertragspartner mit einer (Teil-)Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und, bei verschuldetem Verzug, den Nichterfüllungsschaden geltend zu machen.
5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die uns bei eigener Durchführung des Mahnwesens entstehenden Mahnkosten von EUR 12,00 pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung im Mahnwesen halbjährlich EUR 5,00, zu ersetzen. Im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts sind die tatsächlich angefallenen Kosten der Betreibung und
Einbringung zu ersetzen, sofern sie zur zweckentsprechenden Einbringung und Betreibung notwendig waren.
5.4 Wir sind berechtigt, gegenüber dem Vertragspartner jenen Schaden geltend zu machen, der uns in Folge seines verschuldeten Verzugs entsteht (z.B. höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten unsererseits).
6. Rücktritt vom Vertrag
6.1 Im Falle der Einleitung eines Insolvenz-, oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners, oder der Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
6.2 Ist der Vertragspartner mit seiner Zahlung in Verzug und entstehen aufgrund einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
7.2 Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, gegenüber Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich davon zu verständigen.
7.3 Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Vertragspartner erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den Erlös aus diesem Geschäft, welcher in einem solchen Fall bereits jetzt an uns übereignet gilt. Die Weiterveräußerung durch den Vertragspartner ist uns unverzüglich zu melden. Der Erlös aus der Weiterveräußerung ist getrennt von dem restlichen Vermögen des Vertragspartners aufzubewahren.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt auf dem Versandwege. Die Tragung der Kosten des Versandes wird im Bestellvorgang angezeigt.
4.2 Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Waren versandfertig. Die Lieferung erfolgt ohne unnötigen Aufschub binnen einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen 30 Tagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen
Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag.
4.3 Die Einhaltung der Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Transportverzug, Streiks, behördliche Maßnahmen etc. Sofern uns derartige Umstände an der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese um die Dauer dieser Umstände.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Vertragspartner auf diesen über. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf bereits mit der Anzeige der Versand und der Lieferbereitschaft durch uns auf ihn über.
4.5 Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich festgehalten wird. Der Vertragspartner hat uns jede Beschädigung eines Produkts sofort innerhalb eines Tages schriftlich mitzuteilen.
5. Verzug
5.1 Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so hat er Verzugszinsen zu leisten. Der unternehmerische Verzugszinssatz beträgt gemäß § 456 UGB jährlich 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank. Für Verbraucher gilt ein Verzugszinssatz von 4% jährlich.
5.2 Gerät der Vertragspartner mit einer (Teil-)Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und, bei verschuldetem Verzug, den Nichterfüllungsschaden geltend zu machen.
5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die uns bei eigener Durchführung des Mahnwesens entstehenden Mahnkosten von EUR 12,00 pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung im Mahnwesen halbjährlich EUR 5,00, zu ersetzen. Im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts sind die tatsächlich angefallenen Kosten der Betreibung und
Einbringung zu ersetzen, sofern sie zur zweckentsprechenden Einbringung und Betreibung notwendig waren.
5.4 Wir sind berechtigt, gegenüber dem Vertragspartner jenen Schaden geltend zu machen, der uns in Folge seines verschuldeten Verzugs entsteht (z.B. höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten unsererseits).
6. Rücktritt vom Vertrag
6.1 Im Falle der Einleitung eines Insolvenz-, oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners, oder der Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
6.2 Ist der Vertragspartner mit seiner Zahlung in Verzug und entstehen aufgrund einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
7.2 Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, gegenüber Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich davon zu verständigen.
7.3 Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Vertragspartner erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den Erlös aus diesem Geschäft, welcher in einem solchen Fall bereits jetzt an uns übereignet gilt. Die Weiterveräußerung durch den Vertragspartner ist uns unverzüglich zu melden. Der Erlös aus der Weiterveräußerung ist getrennt von dem restlichen Vermögen des Vertragspartners aufzubewahren.
8.Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren beträgt für Unternehmer sechs Monate, für Verbraucher zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Bei Gebrauchtwaren, dazu gehören auch Vorführ- und Ausstellungsmodelle, wird die Gewährleistung für Unternehmer ausgeschlossen. Verbraucher haben ein Jahr Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren.
8.2 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so verpflichtet er sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und uns bei Feststellung eines solchen umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Übergabe, schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen (Mängelrüge). Sollte der Vertragspartner zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, uns sofort nach Entdeckung desselben zu informieren und darzutun, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat. Die diesbezügliche Beweislastumkehr wird ausdrücklich ausgeschlossen. Unterlässt es der Vertragspartner, einen Mangel binnen 14 Tagen ab Übergabe oder ab Bekanntwerden anzuzeigen, sind
Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Schadenersatz wegen des Mangels sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache jedenfalls ausgeschlossen. Auf die Geltung und Folgen der §§ 377, 378 UGB wird ausdrücklich hingewiesen.
8.3 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zur bestimmungsgemäßen Verwendung sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu berücksichtigen.
8.4 Die Gewährleistung erlischt in jedem Fall bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Vertragspartners oder nicht autorisierter Dritter in das jeweilige Produkt.
8.5 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so obliegt es uns, im Falle der Gewährleistung die jeweiligen Gewährleistungsbehelfe (insb Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung) auszuwählen.
8.6 Ist der Vertragspartner Verbraucher, so leisten wir nach den gesetzlichen Vorgaben Gewähr. Es gelten insbesondere die §§ 8 – 9a KSchG.
8.7 Erfolgt die Verbesserung/ der Austausch im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Vertragspartner verpflichtet, zuerst die gelieferte, mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf seine Kosten und Gefahr zurückzusenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, übernehmen wir die Gefahr der Rücksendung. Ist die Rücksendung im Verbrauchergeschäft untunlich, so wird die Verbesserung / der Austausch an dem Ort, an den die Ware versendet wurde, ausgeführt.
8.8 Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austauschs, insbesondere Versand-, Arbeits-, Fahrt und Materialkosten, hat der Vertragspartner zu tragen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so tragen wir diese Kosten.
9. Schadenersatz und Haftung
9.1 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so übernehmen wir keine Haftung aus Schadenersatz, insbesondere nicht für mittelbare indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn, aus Garantie oder Produkthaftung.
9.2 Sofern wir gegenüber Unternehmern nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen haben, ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Unsere Haftung ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9.3 Ist der Vertragspartner Verbraucher, so leisten wir nach den gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz.
9.4 Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
9.5 Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen.
9.6 Unsere Waren werden mit einer Schutzvorrichtung ausgeliefert. Sofern der Vertragspartner diese entfernt oder die Schutzvorrichtung auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners und entgegen unserer Empfehlung nicht mitgeliefert werden soll, so haften wir für daraus entstehende Schäden nicht.
10. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Dem Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, der Vertragspartner ist Verbraucher. Das Aufrechnungsrecht gegenüber Forderungen von uns ist für Unternehmer ausgeschlossen. Verbrauchern steht ein Aufrechnungsrecht gegenüber Forderungen von uns im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit zu. Weiters besteht ein Aufrechnungsrecht der Verbraucher für Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
11. laesio enormis
Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) steht Vertragspartnern, die Unternehmer sind, nicht zu.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schriftform
12.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Vertragspartner und uns bzw mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der YES 1 GmbH; ausgenommen davon sind die gesetzlich zwingend vorgesehen Gerichtsstände für Verbraucher.
12.2 Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungs- und Kollisionsnormen. Mit Blick auf Verbraucher gilt, dass die Rechtswahl mit der Maßgabe gilt, dass das österreichische Recht für den Verbraucher zumindest nicht nachteiliger ist, als das Recht, das ohne die Rechtswahl maßgebend wäre. Eine allfällige Anwendbarkeit von Bestimmungen des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.3 Erfüllungsort ist der Sitz der YES 1 GmbH.
12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
13. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
15. Streitschlichtung / Online Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) geschaffen: http://ec.europa.eu/odr. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass wir an diesem freiwillig eingerichteten Streitschlichtungsverfahren nicht teilnehmen.
8.2 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so verpflichtet er sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und uns bei Feststellung eines solchen umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Übergabe, schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen (Mängelrüge). Sollte der Vertragspartner zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, uns sofort nach Entdeckung desselben zu informieren und darzutun, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat. Die diesbezügliche Beweislastumkehr wird ausdrücklich ausgeschlossen. Unterlässt es der Vertragspartner, einen Mangel binnen 14 Tagen ab Übergabe oder ab Bekanntwerden anzuzeigen, sind
Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Schadenersatz wegen des Mangels sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache jedenfalls ausgeschlossen. Auf die Geltung und Folgen der §§ 377, 378 UGB wird ausdrücklich hingewiesen.
8.3 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zur bestimmungsgemäßen Verwendung sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu berücksichtigen.
8.4 Die Gewährleistung erlischt in jedem Fall bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Vertragspartners oder nicht autorisierter Dritter in das jeweilige Produkt.
8.5 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so obliegt es uns, im Falle der Gewährleistung die jeweiligen Gewährleistungsbehelfe (insb Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung) auszuwählen.
8.6 Ist der Vertragspartner Verbraucher, so leisten wir nach den gesetzlichen Vorgaben Gewähr. Es gelten insbesondere die §§ 8 – 9a KSchG.
8.7 Erfolgt die Verbesserung/ der Austausch im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Vertragspartner verpflichtet, zuerst die gelieferte, mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf seine Kosten und Gefahr zurückzusenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, übernehmen wir die Gefahr der Rücksendung. Ist die Rücksendung im Verbrauchergeschäft untunlich, so wird die Verbesserung / der Austausch an dem Ort, an den die Ware versendet wurde, ausgeführt.
8.8 Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austauschs, insbesondere Versand-, Arbeits-, Fahrt und Materialkosten, hat der Vertragspartner zu tragen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so tragen wir diese Kosten.
9. Schadenersatz und Haftung
9.1 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so übernehmen wir keine Haftung aus Schadenersatz, insbesondere nicht für mittelbare indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn, aus Garantie oder Produkthaftung.
9.2 Sofern wir gegenüber Unternehmern nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen haben, ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Unsere Haftung ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9.3 Ist der Vertragspartner Verbraucher, so leisten wir nach den gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz.
9.4 Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
9.5 Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen.
9.6 Unsere Waren werden mit einer Schutzvorrichtung ausgeliefert. Sofern der Vertragspartner diese entfernt oder die Schutzvorrichtung auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners und entgegen unserer Empfehlung nicht mitgeliefert werden soll, so haften wir für daraus entstehende Schäden nicht.
10. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Dem Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, der Vertragspartner ist Verbraucher. Das Aufrechnungsrecht gegenüber Forderungen von uns ist für Unternehmer ausgeschlossen. Verbrauchern steht ein Aufrechnungsrecht gegenüber Forderungen von uns im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit zu. Weiters besteht ein Aufrechnungsrecht der Verbraucher für Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
11. laesio enormis
Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) steht Vertragspartnern, die Unternehmer sind, nicht zu.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schriftform
12.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Vertragspartner und uns bzw mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der YES 1 GmbH; ausgenommen davon sind die gesetzlich zwingend vorgesehen Gerichtsstände für Verbraucher.
12.2 Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungs- und Kollisionsnormen. Mit Blick auf Verbraucher gilt, dass die Rechtswahl mit der Maßgabe gilt, dass das österreichische Recht für den Verbraucher zumindest nicht nachteiliger ist, als das Recht, das ohne die Rechtswahl maßgebend wäre. Eine allfällige Anwendbarkeit von Bestimmungen des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.3 Erfüllungsort ist der Sitz der YES 1 GmbH.
12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
13. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
15. Streitschlichtung / Online Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) geschaffen: http://ec.europa.eu/odr. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass wir an diesem freiwillig eingerichteten Streitschlichtungsverfahren nicht teilnehmen.
Irrtümer, technische Änderungen, Druck-, Bild- und Preisfehler vorbehalten.
letzte Bearbeitung Oktober 2023
